Jusos Düsseldorf fordern Konsequenzen der Stadt nach einem Stand iranischer Unternehmen auf der MEDICA

Pressemitteilung vom 18. November 2022

Vom 14. bis 17. November 2022 fand in Düsseldorf die Medizin-Messe „MEDICA“ statt. Dort haben auch Technologie-Ausstellende der Islamischen Republik Iran einen Stand gehabt. Laut aufgetauchten Videos wurde von den Ausstellenden dort Regierungspropaganda betrieben und u.a. auf Nachfragen von Iraner*innen Unwahrheiten über den Tod von Kian Pirfalak, ein neunjähriger Junge, der im Zuge der Proteste im Iran von dortigen Sicherheitskräften erschossen wurde, verbreitet.

Hierzu erklärt Etienne Rubin, Vorsitzender der Jusos Düsseldorf: „Wir sind entsetzt darüber, dass auf der MEDICA iranische, regierungstreue Unternehmen einen Stand betreiben konnten. Während diese dort die Lügen des Mullah-Regimes verbreiten konnten, gehen seit Monaten mutige Menschen im Iran auf die Straße, um gegen dieses Regime zu protestieren, was sie teilweise mit ihrem Leben bezahlen. Als internationalistischer und feministischer Verband, der auch einige Mitglieder mit Familienangehörigen im Iran hat, finden wir es moralisch äußerst fragwürdig, dass die Messe Düsseldorf iranischer Regimepropaganda eine Plattform  gegeben hat und die Ausstellenden sogar noch eingeladen hat. Wir fordern daher Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller auf, klar Stellung gegen die auf der MEDICA getätigten Aussagen zu beziehen und städtische Töchterunternehmen anzuweisen, Verträge mit iranischen Firmen zu kündigen. Zudem muss die EU ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten, damit es nicht mehr möglich ist, dass iranische, regimetreue Unternehmen nicht mehr auf europäischen Messen ausstellen können.”

Die Jusos Düsseldorf solidarisieren sich mit den mutigen Protesten im Iran und unterstützen ihren Kampf für Menschenrechte. Zum Parteitag der SPD Düsseldorf am 29. Oktober 2022 wurde daher bereits ein Antrag, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde, mit dem Titel „Frau, Leben, Freiheit – Feministische Außenpolitik für Iran” von den Jusos eingereicht, welcher fordert, dass die Verhandlungen zum Wiederbeleben des Atomabkommens (JCPoA) – Joint Comprehensive Plan of Action – eingefroren werden sowie Sanktionen gegen die Kollaborateure mit dem iranischen Regime durchgesetzt werden.