Zanda Martens MdB & Jusos Düsseldorf: Für eine humane Asylpolitik!

Gemeinsame Stellungnahme von Zanda Martens, MdB und den Jusos Düsseldorf zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) | 12.06.2023

„Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Dies wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP 2021 vereinbart. Für uns bringt es dieser Absatz auf den Punkt: Europäische Abschottung und die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes dürfen nicht unsere Zukunft sein!

Daher sehen wir die geplante Reform des GEAS, welche am 8. Juni 2023 vom Rat der EU-Innenminister*innen auf den Weg gebracht wurde, sehr kritisch. Wir sehen durchaus den Reformbedarf am europäischen Asylrecht und halten es für sinnvoll, das GEAS zu nutzen, um flüchtenden Menschen bestmöglich Schutz bieten zu können sowie für eine solidarische Aufteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsstaaten zu sorgen.

Jedoch prägt die vorliegende GEAS-Reform ein Geist von Abschottung und Ignoranz vor dem Schicksal des Einzelnen. Es werden für haftähnliche Zustände an den Außengrenzen gesorgt, u.a. für Kinder und ihre Eltern, die nichts verbrochen haben als im „falschen“ Land geboren worden zu sein. Zudem werden Abschiebungen ohne Gerichtsverfahren möglich sein. Auch werden Verpflichtungen aus Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte missachtet. Zudem können Staaten, die nicht bereit sind, Menschen Asyl zu gewährleisten, durch finanzielle Investitionen in die Geflüchtetenabwehr, dies weiterhin umgehen.

Trotz Reformbedarf in der europäischen Asylpolitik steht außer Frage, dass eine Schwächung des Asylrechts keine Lösung sein kann. Die von den Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten beschlossene GEAS-Reform wird nicht zu weniger Flucht führen, denn sie bekämpft nicht die Fluchtursachen. Die Einschränkung des Rechtsschutzes von Asylsuchenden muss verhindert werden!

Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Düsseldorf

Aus unserer Sicht ist der jüngste Beschluss der EU-Innenminister*innen kein „historischer Erfolg“, sondern eine massive Einschränkung des Asylrechts und ein Eingriff in die Menschenrechte. Wochenlange Masseninhaftierungen, auch von Kindern und Jugendlichen, und menschenunwürdige Abschiebelager an den EU-Außengrenzen, wie in Moria, werden Programm. Dies ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Daher fordern wir von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, diesen historischen Fehler mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln doch noch zu verhindern und dort gemeinsam für eine humane Asylpolitik zu kämpfen.

Hannah Marie Bitzer, stellv. Vorsitzende der Jusos Düsseldorf