Bericht aus dem Rat #15

Blogbeitrag unserer Juso-Ratsfrau Sabrina Proschmann

Die Osterferien haben für uns den Sitzungszug geteilt, alle Ausschüsse sind für diese Runde durch und nächste Woche steht die Ratssitzung an. 

In der Zwischenzeit ist einiges passiert: Seit Mitte März bin ich Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, zusammen mit Markus Raub. Ich habe nun erste spannende Wochen in der Rolle hinter mir – es ist durchaus nochmal ein bisschen mehr Verantwortung und Zeit, aber es macht bis jetzt auch Spaß. 

Wir haben als allererstes eine Halbzeitbilanz von dem Oberbürgermeister, CDU und Grünen gezogen. Wenig überraschend ist, dass die Kooperation und der OB aus unserer Sicht viel Luft nach oben haben. Ob Wohnen, Verkehrswende, Soziales oder Sauberkeit – es bleibt viel zu tun und CDU und Grüne scheinen sich bei keinem Thema so richtig einigen zu können: https://www.spd-duesseldorf.de/2023/03/31/halbzeitbilanz-cdu-gruene-und-oberbuergermeister-dr-keller-kompromisse-verwalten-statt-duesseldorf-gestalten/. 

Außerdem hat die Fraktion in der Bezirksvertretung ihre Kooperation mit den Grünen beendet. Die Gründe könnt ihr hier nachlesen: https://www.spd-duesseldorf.de/2023/04/05/spd-kuendigt-kooperation-stadtbezirk-3/. 

In meinen Ausschüssen waren die folgenden Themen von großer Bedeutung: 

Schwimmbadschließungen 

Schwimm in Bilk soll wie die Münster-Therme und das Unterrather Hallenbad ab Mai außer für den Schulsport bis zum Ende der Freibadsaison geschlossen werden. Als Grund nennt die Bädergesellschaft vor allem fehlendes Personal (schon im zweiten Jahr), das für die Freibäder zusammengezogen werden muss. Außerdem wird so auch Energie gespart. Teile der Kurse für alle anderen werden noch angeboten, andere sollen in anderen Schwimmbädern versucht werden zu kompensieren. Das Problem ist dabei aus meiner Sicht, dass nicht alle dieser Schwimmbäder so zentral und so barrierefrei zu erreichen sind. Nicht alle können also einfach mal so wechseln. Im Anregungs- und Beschwerdeausschuss ließ sich die Bädergesellschaft aber nicht im Ansatz umstimmen. 

Azubiwohnen und Mieter*innenschutz

Im Wohnungsausschuss hatten wir noch unsere Initiative zum Beirat für Azubiwohnen aus dem Rat auf der Tagesordnung. Dieser tagt nicht mehr und über das Ersatzgremium ohne Politik sind wir nicht informiert. Nun wird die Verwaltung uns für die nächste Sitzung mal den Plan vorlegen für die nächsten Jahre und dann entscheiden wir erneut, ob wir den Beirat nochmal neu starten wollen. 

Kleine Randnotiz: Der Vertreter der Grünen fand, dass die Beteiligung der Politik unnötig sei, und meinte, wir bräuchten nicht noch mehr Kaffeekränzchen. Das passt in einen Trend, dass die Grünen nur noch da Beteiligung wollen, wo sie was nicht für richtig halten. Von den Grünen abgesegnete Projekte brauchen nicht noch mehr Input. 

Ansonsten haben wir uns noch mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Stadt mutiger wird, in den Fällen, in denen Vermieter*innen mit Bauarbeiten versuchen, ihre Mieter*innen aus den Wohnungen zu drängen. Dazu gibt es einen Paragraphen im Wirtschaftsstrafgesetz, der den Städten die Möglichkeit gibt, hohe Geldbußen zu verhängen. Frankfurt am Main hat das schon gemacht, wird aber nun beklagt. Daher halten sich alle anderen Städte zurück. Aber was nutzt ein Schutzparagraph, wenn er nicht auch angewendet werden kann? 

Wie immer gilt bei Anregungen oder Fragen: Schreibt mir unter sabrina@proschmann.eu. 

Viele Grüße
Sabrina