Bericht aus dem Rat #14

Blogbeitrag unserer Juso-Ratsfrau Sabrina Proschmann

Auch die letzten 2,5 Monate im Rat waren wieder spannend. Das gibt es zu berichten: 

Wir haben auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Antrag zur Abwahl des Beigeordneten Dr. Rauterkus gestellt. Dies ist in der Stadtgeschichte Düsseldorf seit 1945 einmalig und ist dementsprechend auch nur gemacht worden, weil Herr Dr. Rauterkus seinem Job wirklich nicht gerecht geworden ist. Er ist (bis zur wahrscheinlichen Abwahl am 20.04.) für die Bereiche Personal und Digitalisierung zuständig gewesen. Beides ist hinsichtlich der Zukunftsträchtigkeit dieser Themen angesichts zum Beispiel des Fachkräftemangels allerdings elementar. Nach seiner Abwahl wird eine neue Person gewünscht. Vorschlagsrecht hat wieder die CDU. Wir drücken die Daumen, dass sie dieses Mal ein besseres Händchen haben. 

Inhaltlich möchte ich auf 4 Themen eingehen: den Masterplan Handwerk, die Zukunft des Grundstückes Vallourec, die Reform des Wohngelds und das Azubiwohnen. 

Masterplan Handwerk: Dieses Dokument hat seinen Namen nicht verdient. Es werden viele Allgemeinplätze angesprochen, an einer Stelle dafür in die Finanzhoheit des Rates eingegriffen und andere wichtige Sachen, wie Azubiwohnen, Frauen und Diversität im Handwerk oder ein konkretes Projekt für einen Handwerkerhof, werden erst gar nicht diskutiert. Wir haben vorgeschlagen, das Dokument als Arbeitspapier für einen echten Masterplan Handwerk zu verwenden. Diesem Vorschlag ist der Rat nicht gefolgt. Stattdessen haben CDU und Grüne noch Schönheitskorrekturen gemacht, die aber nicht darüber hinwegtäuschen können, das vor allen Dingen eins fehlt: Eine konkrete Strategie mit messbaren Zielen. Hier hätte ich von der Stadt Düsseldorf mehr erwartet.

Vallourec: Hier haben wir über eine Anfrage nachgefragt, was die Stadt dort eigentlich macht, um eine industrielle Nachnutzung zu sichern. Die Antwort war nicht sehr zufriedenstellend. Wir fordern, dass hier von Seiten der Wirtschaftsförderung eine offensive Ansiedlungspolitik gemacht wird.

Wohngeld: Der Bund hat den Kreis derjenigen in Düsseldorf, die Wohngeld beziehen können, verdreifacht. In Düsseldorf bedeutet das eine Steigerung von 10.000 auf 30.000 Menschen. Das muss man von der Seite der Verwaltung erstmal schaffen und neues Personal einstellen. Während es im Dezember noch so schien, als ob die Stadt damit gut vorankommt, waren die Antworten auf unsere erneuten Anfragen eher ernüchternd. Zwar sind Auszubildende eingestellt worden, allerdings kann die Stadt nicht sicher sagen, ob diese auch dort übernommen werden. In der Antwort wurden auch Praktikanten zu den neuen Kräften gezählt, was ich nicht für eine langfristige Strategie halte. Zu allem Überfluss hat das Land NRW die notwendige Software nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass alle neuen Bescheide, die von Januar bis März ausgestellt werden, nur vorläufig sind und danach nochmal bearbeitet werden müssen. 

Azubiwohnen: 2016 wurde für das Azubiwohnen ein Beirat gebildet, der alle Beteiligten (Stadt, DGB, Unternehmen, Kammern) an einen Tisch bringen sollte. Dieses Gremium tagt leider nicht mehr, ebenso wie im Übrigen das Bündnis für genossenschaftliches Wohnen. Dies wollten wir mit einem Antrag in der letzten Ratssitzung ändern. Dort wurde uns erzählt, dass Arbeitsgruppen arbeiten. Leider hat diese Arbeit in den letzten 2,5 Jahren nicht zu präsentierbaren Ergebnissen geführt – diese sollen uns aber nun im nächsten Wohnungsausschuss präsentiert werden. Dorthin haben CDU und Grüne unseren Antrag nämlich überwiesen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass bei Grundstücksentwicklungen Azubiwohnen mitgedacht wird, unter anderem an dem Grundstück Elisabeth/Bachstraße. 

Bei Fragen, Ideen und Anmerkungen gilt wie immer: Meldet euch bei mir unter sabrina@proschmann.eu. 

Viele Grüße

Sabrina