Warum Hendrik Wüst kein geeigneter Landesvater ist

Seit Oktober 2021 ist Hendrik Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Warum wir als Jusos Düsseldorf mit der Wahl Hendrik Wüsts unzufrieden sind, erklären wir Euch hier.

Wer ist Wüst?

Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst zum zwölften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Doch wer ist Wüst überhaupt? Hendrik Wüst trat bereits mit 15 Jahren in die JU ein und machte von da an schnell politisch Karriere – Stadtverordneter, jüngster Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion, Generalsekretär. Geholfen haben soll ihm dabei sein Auftreten als „begabter Haudrauf und hart gesottener Wadenbeißer“, wie die F.A.Z. ihn einst beschreibt. Doch es bleibt nicht nur bei Nachsagungen…

Video-Affäre

…auch Skandale entwickeln sich schnell in Wüsts zunächst steiler politischer Karriere: 2009 wird öffentlich, dass die CDU eine Düsseldorfer Filmproduktionsfirma beauftragt hat, die Wahlkampfreden von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft professionell aufzuzeichnen. Henrik Wüst, damaliger CDU-Generalsekretär und tief verwickelt in den Skandal, bezeichnet das als „normale und seit Jahren gängige Praxis“

Unzulässige Sozialzuschüsse

Noch im selben Jahr wird durch Recherchen des „Focus“ öffentlich, dass Wüst seit mehr als drei Jahren Sozialversicherungsbeiträge doppelt kassiert hat. Damals muss Hendrik Wüst rund 6.000 Euro an die Landesverwaltung zurückzahlen.

„Rent a Rüttgers“

Kurz vor der Landtagswahl 2010 folgt ein neuer Skandal, der noch heute unter „Rent a Rüttgers“ bekannt ist. Hendrik Wüst ist daran beteiligt, dass Sponsor*innen für viel Geld „Partnerpakete“ inklusive „Einzelgespräch“ mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten wurden. Wüst muss von seinem Posten als Generalsekretär zurücktreten. Die darauf folgende Landtagswahl verliert die CDU.

Comeback unter Laschet

All diese Skandale hindern den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet nicht daran, Wüst im Jahre 2017 als Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in sein Kabinett zu berufen. Anfang Oktober 2021 stellt Laschet Wüst dann als seinen designierten Nachfolger vor. Ein Sinnbild für den Zustand der Union. Auch bei der Landtagswahl am 15. Mai wird Wüst als Ministerpräsident antreten.

Mit positivem PCR-Test bei israelischer Ministerin

Während einer Dienstreise im März 2022 nach Israel wurde Wüst Corona-positiv getestet. Sein PCR-Testergebnis hat er jedoch erst Stunden nach Erhalt geöffnet, als dieses bereits vorlag hat er noch Israels Wirtschaftsministerin Orna Barbivai ohne Maske getroffen und diese somit einem hohem Risiko ausgesetzt sich bei ihm anzustecken.

Mallorca-Gate: Was wusste Wüst?

In den letzten Wochen kam heraus, dass mehrere CDU-Minister*innen sich während der Flutkatastrophe im Sommer 2021 auf Mallorca aufgehalten haben. Wüst schien wohl zwei Wochen bevor dies an die Öffentlichkeit kam schon davon erfahren zu haben – und hat geschwiegen.

Zudem war er selbst als damaliger Verkehrsminister auch zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.

Statt „Machen, worauf es ankommt“ heißt es bei ihm wohl „Urlaub, wenn es drauf ankommt“!

Nun seid ihr dran: Am 15. Mai 2022 Thomas Kutschaty und die SPD wählen!