Stellungnahme der Jusos Düsseldorf zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur aktuellen Situation in der Ukraine

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine, sowie die Unterdrückung der nach Frieden strebenden, demonstrierenden Russ*innen aufs Schärfste und fordern eine sofortige Beendigung dieses Krieges und der Unterdrückung. Wir solidarisieren uns mit allen Ukrainer*innen die für ihre Freiheit kämpfen, den Demonstrierenden in Moskau und in ganz Russland und bewundern ihren Mut, sowie ihre Entschlossenheit, sich gegen Krieg und für Demokratie und Frieden einzusetzen.

Die Jusos Düsseldorf begrüßen die Handlungsentschlossenheit der Bundesregierung, sehen die geplanten Ausgaben für die Bundeswehr jedoch kritisch.

Zum einen soll der Rüstungsetat der Bundesrepublik Deutschland noch im Jahr 2022 auf über 2% angehoben werden. Diese Anhebung geht auf einen gemeinsam festgelegten Richtwert der NATO-Staaten aus dem Jahr 2002 zurück, welchem auch die Bundesrepublik zugestimmt hat, was jedoch nicht vertraglich und somit auch nicht verbindlich festgehalten wurde. Daher erfüllten 2020 auch lediglich 1/3 aller NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel, davon viele jedoch auch nur, weil ihr BIP durch die Pandemie stark gesunken ist. Wir Jusos sind ein antimilitaristischer Verband, der sich für angemessene Ausrüstung statt Aufrüstung einsetzt. Eine Erhöhung auf über 2% des Bruttoinlandproduktes würde bedeuten, dass Deutschland auf den dritten Rang der Länder, mit den höchsten Rüstungsausgaben, aufsteigen würde. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und die Bundesrepublik setzt sich auch weltweit für militärische Abrüstung ein. Wie passt das zusammen?

Zudem verfügt Deutschland über einen ähnlich hohen Rüstungsetat wie Frankreich. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundeswehr mit einem solchen Etat in einem so schlechten Zustand sein kann und ob es letztlich nicht doch weniger an zu geringen finanziellen Mitteln liegt, sondern viel mehr an Fehlinvestitionen und Misswirtschaft im Verteidigungsministerium.

Zum anderen will die Bundesregierung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese Investition allein für militärische Aufrüstung sehen wir kritisch. Erstens bedeutet die Erhöhung des Rüstungsetats auf über 2% eine deutliche, jährlich erfolgende Finanzspritze für die Bundeswehr. Zweitens stellen wir infrage, inwieweit die 100 Mrd. in der jetzigen Situation hilfreich sind und inwiefern eine Investition dieser Größenordnung zu den allgemeinen Abrüstungsforderungen der Regierung passt. Drittens sehen wir, wie bereits angeklungen, große strukturelle Mängel bei der Bundeswehr, weshalb eine solche Investition zum falschen Zeitpunkt kommt und unseres Erachtens nach, diese Mängel nicht beseitigt. Die finanzielle Organisation der Bundeswehr bedarf einer Generalüberholung. Es sollte also geklärt werden, was genau die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und wie viel Geld sie dafür tatsächlich braucht. Dies halten wir für deutlich effektiver als die Ausschüttung einer solchen Summe, ohne konkrete Investitionsplanung. Zudem sollte aufgearbeitet werden, inwiefern Gelder bei der Beschäftigung von Beratungsunternehmen eingespart werden können, da diese an anderer Stelle sichtlich besser investiert sind. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner nun ankündigte, sollen bis 2026 auch 200 Mrd. Euro für die Energiewende bereitgestellt werden. Wir begrüßen diese Investition, möchten jedoch bei beiden Vorhaben ausdrücklich hervorheben, dass dadurch nicht in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und dem Sozialsystem gespart werden darf. Gerechter Fortschritt gelingt nur, wenn alle daran teilhaben. Weder in der Vergangenheit noch jetzt oder in der Zukunft ist der Zeitpunkt blind aufzurüsten. Zu viele Fragen sind offen und zu viele Eventualitäten nicht geklärt. Auch das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist noch nicht gelöst.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht stellte am 14. März einen „Drei-Punkte-Plan“ für die Bundeswehr vor, welcher die oben genannten Mängel thematisiert. Uns ist bewusst, dass die Bundeswehr besonders materiell in einem desaströsen Zustand ist. Wir begrüßen daher das Vorhaben der Verteidigungsministerin, diesen Zustand schnellstmöglich zu ändern und die Mängel zu beheben. Wenn Deutschland seine sicherheitspolitische Rolle in der NATO und in Europa vernünftig ausführen will, braucht die Bundeswehr funktionierende und für unsere Soldat*innen sichere Ausrüstung. Inwiefern die nun bekannt gewordene, geplante Anschaffung von F-35 Kampfjets dazu zählt, bleibt eine offene Frage.

Wir möchten zudem betonen, dass diese Investitionen jetzt nichts zur Verbesserung der Situation für die Menschen in der Ukraine beitragen und auch bei der Bundeswehr erst in mehreren Jahren sichtbar sein werden. Die größte anzunehmende Gefahr in unserer Zeit ist eine atomare Eskalation. Alle Anstrengungen sollten daher auf das Unterfangen gerichtet werden, diese zu verhindern und langfristig dafür zu arbeiten, dass sämtliche Nuklearwaffen abgerüstet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, vor allem auf diplomatischem Wege, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zu beenden. Sanktionen, welche besonders Putin und seine verantwortlichen Regierungsmitglieder treffen, befürworten wir ausdrücklich. Die sich über den ganzen Globus erstreckende Einigkeit und Solidarisierung mit der Ukraine erfreut uns und wir danken all jenen, die sich in dieser Zeit für die Ukraine einsetzen, spenden und helfen.

Abschließend verurteilen wir die rassistischen und diskriminierenden Vorfälle an der polnisch-ukrainischen Grenze. Jeder oder jede die nun aus der Ukraine flüchtet ist ein Kriegsflüchtling. Ungeachtet ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, so viele Geflüchtete wie möglich aufzunehmen. Dieser Grundsatz sollte jedoch nicht nur heute gelten, sondern immer, wenn Menschen in Not sind. Das Recht auf Asyl sollte für alle Geflüchteten gelten und auch so durchgesetzt werden.