Jusos Düsseldorf sagen NEIN zum ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Die Jusos Düsseldorf sagen Nein zum Koalitionsvertrag zwischen Union und der SPD. Der Koalitionsvertrag wird den gewaltigen Aufgaben in Deutschland nicht gerecht. Die zentralen Probleme – die Vermögensungleichheit und die Klimakrise – wird der Koalitionsvertrag nicht lösen. ,,Stattdessen werden AfD-Forderungen einer radikalisierten CDU kopiert. Das wird die Faschisten aber nicht schwächen, sondern ihre Menschenfeindlichkeit weiter normalisieren“, betont Torrent Balsamo, der Vorsitzende der Jusos Düsseldorf.

,,Die vereinbarten Maßnahmen sind keine Lösung, sondern verfestigen die bestehenden Probleme.“, berichtet Balsamo. Zudem sei die Richtung seit Jahren dieselbe. Denn die einkommensschwächeren Schichten sowie die Mittelschicht stehen unter Druck. Das reichste Zehntel häuft immer mehr Vermögen an. Diese Vermögensungleichheit zieht sich durch alle gesellschaftlichen Strukturen durch.  Aufstieg durch Bildung ist nur noch für wenige möglich, jedoch nicht für die breite Masse. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuersenkungen für die unteren 90 Prozent vor. Auch hat die SPD keine Vermögenssteuer verhandeln können.

Die verhandelte Klimapolitik ist nicht dazu geeignet, Deutschlands Anteil an der Erderwärmung im erforderlichen Maße zu senken. Deutschland wird so kein Vorbild für andere Staaten sein. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 rückt in weite Ferne.

Der stellvertretende Vorsitzende Justus Schlösser verdeutlicht, dass die Asyl- und Migrationspolitik ein Bild von Geflüchteten zeichnet, die sie als Bedrohung darstellen – und nicht als schutzbedürftige Menschen, die unser Zusammenleben bereichern. Die von den NRW Jusos aufgestellten roten Linien – keine europarechtswidrigen Abweisungen an den Grenzen und der Nachzug subsidiär Schutzbedürftiger – werden nicht eingehalten.

,,Die roten Linien in der Arbeits- und Sozialpolitik sind überschritten worden.“, stellt die stellvertretende Vorsitzende Lavinia Esser klar. Sie fügt hinzu, dass der Acht-Stunden-Tag, sowie der komplette Leistungsentzug bei der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende den Werten der Sozialdemokratie fundamental widerspreche.  

In der Gesamtschau führt dies für uns Jusos Düsseldorf zur Konsequenz, dass wir dem Koalitionsvertrag in dieser Form nicht zustimmen werden. Schließlich wehren wir uns gegen den Vorwurf der Alternativlosigkeit. ,,Wir fordern Nachverhandlungen im Sinne unserer sozialdemokratischen Werte und mit Einbezug der aktuellen Beschlusslage.“, fügt die stellvertretende Vorsitzende Hannah Marie Bitzer hinzu. Die SPD hat beim letzten Bundestagswahlkampf Entlastungen für 90 Prozent der Erwerbstätigen gefordert. Statt Armut zu bekämpfen, werden Steuergeschenke für CEOs im Koalitionsvertrag verankert – dies ist inakzeptabel. Die SPD wird mit diesem Koalitionsvertrag weiter Vertrauen verlieren und nicht Partei der Arbeiter*innen sein.